Neuigkeiten

29.06.2017

Heinrich Zertik MdB und Bundesbeauftragter Koschyk treffen Präses Johannes Justus, Bund Freikirchlicher Pfingstgmeinden

Meinungs- und Informationsaustausch zur Aussiedlerintegration

Gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, hat sich Heinrich Zertik mit Präses Johannes Justus vom Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden (BFP) zu einem intensiven Meinungs- und Informationsaustausch getroffen.  Präses Justus wurde begleitet von Vladislav Gretschmann, der im Bereich Integration der Russlanddeutschen tätig ist.

Dem Bund Freikirchlicher Pfingstgmeinden (BFP) gehören über 800 lokale Kirchengemeinden in Deutschland an, wobei über 30% russischsprachige oder afrikanische Verwurzelungen haben. Die Mitgliederzahl beträgt mehr als 53.000.

Präses Justus erläuterte das Verständnis der BFP, die eine Stärkung des Zusammenhalts der Gemeinden sowie ein bereicherndes Miteinander verschiedender Kulturen zum Ziel hat. Die BFP trägt damit entscheidend zur Integration der nach Deutschland kommenden Personen bei. Aufgrund des hohen Anteils russlanddeutscher und russischsprachiger Gemeinden kommt der Aussiedlerintegration im BFP eine besondere Bedeutung und wichtige Rolle zu.  


02.12.2016

Öffentliche Anhörung des Innenausschusses

Waffenbesitzer nicht unter Generalverdacht stellen

Ein Verbot aller Waffen ist keine Garantie für die öffentliche Sicherheit  - das ergab eine Anhörung des Innenausschuss mit Experten am vergangenen Montag. Bündnis90/ Grüne hatten dazu einen Antrag vorgelegt, der auf ein Waffenverbot und auf eine massive Verschärfung der Kontrollen von Waffenbesitzern abzielt.  Oberstaatsanwalt, Polizei und Wissenschaftler legten überzeugend dar, dass die meisten Verbrechen mit Waffen begangen werden, die illegal erworben wurden. Waffen aus dem Besitz von Jägern oder Sportschützen seien in den seltensten Fällen die Tatwaffen für kriminelle Delikte, Körperverletzung oder Mord. Weniger als 5% aller Straftaten mit Schusswaffen würden mit registrierten Waffen begangen. Bei Taten wie in München im Juli 2016 wurden illegal beschaffte Waffen benutzt. Deshalb müsse es Ziel sein, den illegalen Waffenhandel im Internet, genannt „Darknet“ wirksam zu bekämpfen. Meine Fraktion lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab, denn sie stellt die Jäger und Sportschützen unter einen generellen Verdacht. Das deutsche Waffenrecht ist bereits jetzt eines der schärfsten Waffenrechte in Europa. Jeder, der eine Waffe erwirbt, muss sie im Nationalen Waffenregister registrieren lassen. Nach drei Jahren wird jeder Waffenbesitzer überprüft, ob das sogenannte „Bedürfnis“ nach einer Waffe überhaupt noch vorhanden ist. Und auch danach kann das Bedürfnis jederzeit überprüft werden. Auch eine verschärfte Kontrolle auf geistige, psychische und physische Eignung sei keine Garantie für einen Waffenmissbrauch.


07.11.2016

Podiumsdiskussion des Netzwerks Aussiedler in der CDU Nordrhein-Westfalen zur Sicherheitslage in unserem Land und über die Desinformationskampagnen der Russischen Föderation in Deutschland

Zu einer spannenden Diskussionsrunde hat der Vorsitzende des Netzwerks Aussiedler in der CDU Nordrhein-Westfalen, Bundestagsabgeordneter Heinrich Zertik zahlreiche Gäste in den Fraktionssaal der CDU im Landtag in Düsseldorf geladen. Zu den hochrangigen Podiumsgästen zählten der Leiter der Abteilung Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Burkhard Even, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet MdL, der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen, der Leiter und Rektor der Bibelschule in Bonn, Dr. Heinrich Derksen, die Vorsitzende des Jugend- und Studentenrings der Deutschen aus Russland, Julia Iwakin sowie der stellv. Vorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland in Nordrhein-Westfalen, Dietmar Schulmeister.

In seinem Grußwort machte Armin Laschet deutlich, dass die Deutschen aus Russland in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind: „Die Erfolgsgeschichten der Integration, über die man dann auch nichts mehr in den Zeitungen liest, kann man bei den Russlanddeutschen im großen Umfang begegnen.“ Er stellte klar, dass die CDU die Partei der Aussiedler und Vertriebenen ist: „Wir wollen die Heimat der Aussiedler und Spätaussiedler sein. Die Geschichte der Deutschen aus Russland wachzuhalten ist für uns eine wichtige Aufgabe.“ 


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12.10.2016

Intensive Beratungen in der 9. Sitzung der Deutsch-Usbekischen Regierungskommission

Am 10. Oktober fand in Taschkent die nunmehr bereits 9. Sitzung der Deutsch-Usbekischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Bürger der Republik Usbekistan deutscher Volkszugehörigkeit statt. Sie wurde vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk, MdB, und dem Stellvertretenden Innenminister der Republik Usbekistan, Saidkarim Nishanbaev, geleitet. Der deutschen Delegation gehörte auch der aus Kasachstan stammende Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik an. Während des gesamten Besuchs wurde die Delegation von dem deutschen Botschafter, Herrn Neithart Höfer-Wissing, begleitet.


29.04.2016

Heinrich Zertik wirbt für die Sommerakademie der Deutschen Gesellschaft e. V.

Das Kuratoriumsmitglied der Deutschen Gesellschaft e. V. Heinrich Zertik MdB wirbt für die Sommerakademie des Vereins.  20 Studentinnen und Studenten aus Mittel-, Ost-, Südosteuropa und aus Deutschland treffen sich vom 21. August 2016 bis 26. August 2016 in Berlin zur Sommerakademie der Deutschen Gesellschaft. Näher soll das Thema „Deutsche Siedlungsgeschichte, Literatur und Kultur in Mittel-, Ost- und Südosteuropa“ beleuchtet werden.

Schirmherrin der Sommerakademie der Deutschen Gesellschaft wird die Staatsministerin für Kultur und Medien Frau Prof. Monika Grütters MdB, sein, die aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages dieses Projekt fördert.

Studierende aller Fachrichtungen können sich bis zum 8. Juni 2016 per E-Mail mit einem maximal einseitigen, in deutscher Sprache verfassten Exposé für die Berliner Sommerakademie bewerben. Das Exposé muss biografische Angaben (Geburtsdatum/-ort, derzeitiger Wohnort, Universität, Fachrichtung) sowie eine Kurzpräsentation eines Forschungs-/Interessenschwerpunkts zur „Deutschen Siedlungsgeschichte, Literatur und Kultur in Mittel-, Ost- und Südosteuropa“ enthalten. Bis Ende Oktober soll ein max. 10-seitiger Essay für eine Sommerakademie-Publikation verfasst werden. Gute Deutschkenntnisse werden vorausgesetzt. 


18.12.2015

Bürgersprechstunde am 20. Januar 2016 in Lemgo

Der heimische Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik lädt die lippischen Bürgerinnen und Bürger zu einer Sprechstunde am 20. Januar 2016 in das CDU-Bürgerbüro in Lemgo, Rampendahl 17 ein. Dem Mitglied des Deutschen Bundestages ist es wichtig zu wissen, was die Bevölkerung seiner lippischen Heimat denkt. Zertik nimmt die Anregungen und Eindrücke dankbar nach Berlin mit, um sich nach Kräften für die herangetragenen Anliegen einzusetzen.     

 


02.12.2015

Mitglieder des Kreissportbundes Lippe zu Gast in Berlin bei Heinrich Zertik MdB

Mehrere Mitglieder des Kreissportbundes Lippe sind der Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Heinrich Zertik ins politische Berlin gefolgt. In der Hauptstadt haben sie Heinrich Zertik MdB, der Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ist, über die Schultern beim Arbeiten zugeschaut. Heinrich Zertik begrüßte seine Gäste am Eingang des Paul-Löbe-Hauses. Als besonderen Gast mit sportpolitischen Hintergrund hatte Zertik seinen Kollegen, den Bronze-Olympiagewinner von 1976 am Reck, Eberhard Ginger MdB zu dem Informationsgespräch eingeladen. Eberhard Ginger ist sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und zuständig im Bundestag für das Ehrenamt. Nachdem Heinrich Zertik von seiner Arbeit und den aktuellen Themen berichtet hat, wurden auch Fragen zum Thema Sport gestellt. Das brennendste Thema war die Geräuschemission bei Sportstätten. Die Sportler wünschten sich eine Regelung ähnlich der Korrekturen des Baunutzungsrechts und des Lärmschutzes bei Kindertagesstätten, Kindergärten und Spielplätze. Hintergrund der Änderung war, dass wenn Kinder spielen und toben,  dies als „natürliches Geräusch unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft stehen”, hieß es 2009 in dem Antrag. Die Möglichkeit, den Betrieb von Kindertageseinrichtungen zu verhindern, wurde durch die Gesetzesänderung stark eingeschränkt. Die Sportler begrüßten die damalige Änderung und wünschen sich eine ähnliche gesetzliche Regelung für ihr Anliegen, denn Sport ist eine gesellschaftliche Aufgabe und gehört deswegen auch in die Mitte der Gesellschaft. Eberhard Ginger versicherte ihnen, dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion hier einen entsprechenden Vorschlag im Sinne der Sportler erarbeiten wird.


09.09.2015

Kommunen bei Flüchtlingsarbeit entlasten

Koalition übernimmt weitgehend Unions-Vorschläge zur Asylpolitik

 Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber, weitere sichere Herkunftsländer und eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Die Ergebnisse entsprechen weitgehend dem, was von der Fraktionsspitze von CDU und CSU vorgeschlagen wurde.


26.03.2015

Deutsches Institut für Menschenrechte gesetzlich abgesichert.

Nach intensiven Verhandlungen können wir nun die Voraussetzung dafür schaffen, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) die mit dem Koalitionsvertrag vereinbarte sichere Grundlage nach den sogenannten Pariser Prinzipien erhält. Ein erster Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erfüllte unsere Anforderungen nicht, so dass wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Lösung suchen mussten. Dies ist uns gelungen, so dass wir jetzt den entsprechenden Gesetz­entwurf einbringen können, der wesentliche Punkte nach unseren Vor­schlägen regelt.

Das DIMR bleibt ein eingetragener Verein. Dessen Finanzierung stellen wir aber auf eine solide und transparente Grundlage. Statt aus vier verschiedenen Haushalten wird es künftig zentral über den Etat des Deutschen Bundestages finanziert. Positiv ist weiterhin, dass das Institut ab jetzt dem Bundestag, auf dessen Beschluss hin es 2001 gegründet wurde, alljährlich zu seiner Arbeit und der Menschenrechtsentwicklung in Deutschland berichtet. In geeigneten Fällen wird es dabei eine vergleichende Perspektive zu Menschenrechts­verletzungen im Ausland einnehmen.


20.03.2015

Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention

Die demografische Entwicklung mit einer anhaltend niedrigen Geburtenrate, einem erfreulichen Anstieg der Lebenserwartung und der damit verbundenen Alterung der Bevölkerung sowie der Wandel des Krankheitsspektrums hin zu chronisch-degenerativen und psychischen Erkrankungen und die veränderten Anforderungen in der Arbeitswelt erfordern eine effektive Gesundheitsförderung und Prävention.

Mit dem Gesetz werden die strukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Gesundheitsförderung und Prävention in jedem Lebensalter und in allen Lebensbereichen als gemeinsame Aufgabe auch der Sozialversicherungsträger unter Beteiligung auch der Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflegepflichtversicherung unter-stützt werden. Zudem wird ein Rahmen für die Verbesserung der Zusammenarbeit der Akteure auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene gesetzt. Im Einzelnen:

-          Verbesserung der Kooperation der Sozialversicherungsträger und weiterer Akteure sowie der Koordination der Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in betrieblichen und nicht-betrieblichen Lebenswelten unter Einbeziehung auch der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung im Rahmen einer an gemein-samen Zielen orientierten nationalen Präventionsstrategie;

 


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