Neuigkeiten

18.12.2015

Bürgersprechstunde am 20. Januar 2016 in Lemgo

Der heimische Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik lädt die lippischen Bürgerinnen und Bürger zu einer Sprechstunde am 20. Januar 2016 in das CDU-Bürgerbüro in Lemgo, Rampendahl 17 ein. Dem Mitglied des Deutschen Bundestages ist es wichtig zu wissen, was die Bevölkerung seiner lippischen Heimat denkt. Zertik nimmt die Anregungen und Eindrücke dankbar nach Berlin mit, um sich nach Kräften für die herangetragenen Anliegen einzusetzen.     

 


02.12.2015

Mitglieder des Kreissportbundes Lippe zu Gast in Berlin bei Heinrich Zertik MdB

Mehrere Mitglieder des Kreissportbundes Lippe sind der Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Heinrich Zertik ins politische Berlin gefolgt. In der Hauptstadt haben sie Heinrich Zertik MdB, der Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ist, über die Schultern beim Arbeiten zugeschaut. Heinrich Zertik begrüßte seine Gäste am Eingang des Paul-Löbe-Hauses. Als besonderen Gast mit sportpolitischen Hintergrund hatte Zertik seinen Kollegen, den Bronze-Olympiagewinner von 1976 am Reck, Eberhard Ginger MdB zu dem Informationsgespräch eingeladen. Eberhard Ginger ist sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und zuständig im Bundestag für das Ehrenamt. Nachdem Heinrich Zertik von seiner Arbeit und den aktuellen Themen berichtet hat, wurden auch Fragen zum Thema Sport gestellt. Das brennendste Thema war die Geräuschemission bei Sportstätten. Die Sportler wünschten sich eine Regelung ähnlich der Korrekturen des Baunutzungsrechts und des Lärmschutzes bei Kindertagesstätten, Kindergärten und Spielplätze. Hintergrund der Änderung war, dass wenn Kinder spielen und toben,  dies als „natürliches Geräusch unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft stehen”, hieß es 2009 in dem Antrag. Die Möglichkeit, den Betrieb von Kindertageseinrichtungen zu verhindern, wurde durch die Gesetzesänderung stark eingeschränkt. Die Sportler begrüßten die damalige Änderung und wünschen sich eine ähnliche gesetzliche Regelung für ihr Anliegen, denn Sport ist eine gesellschaftliche Aufgabe und gehört deswegen auch in die Mitte der Gesellschaft. Eberhard Ginger versicherte ihnen, dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion hier einen entsprechenden Vorschlag im Sinne der Sportler erarbeiten wird.


09.09.2015

Kommunen bei Flüchtlingsarbeit entlasten

Koalition übernimmt weitgehend Unions-Vorschläge zur Asylpolitik

 Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber, weitere sichere Herkunftsländer und eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Die Ergebnisse entsprechen weitgehend dem, was von der Fraktionsspitze von CDU und CSU vorgeschlagen wurde.


26.03.2015

Deutsches Institut für Menschenrechte gesetzlich abgesichert.

Nach intensiven Verhandlungen können wir nun die Voraussetzung dafür schaffen, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) die mit dem Koalitionsvertrag vereinbarte sichere Grundlage nach den sogenannten Pariser Prinzipien erhält. Ein erster Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erfüllte unsere Anforderungen nicht, so dass wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Lösung suchen mussten. Dies ist uns gelungen, so dass wir jetzt den entsprechenden Gesetz­entwurf einbringen können, der wesentliche Punkte nach unseren Vor­schlägen regelt.

Das DIMR bleibt ein eingetragener Verein. Dessen Finanzierung stellen wir aber auf eine solide und transparente Grundlage. Statt aus vier verschiedenen Haushalten wird es künftig zentral über den Etat des Deutschen Bundestages finanziert. Positiv ist weiterhin, dass das Institut ab jetzt dem Bundestag, auf dessen Beschluss hin es 2001 gegründet wurde, alljährlich zu seiner Arbeit und der Menschenrechtsentwicklung in Deutschland berichtet. In geeigneten Fällen wird es dabei eine vergleichende Perspektive zu Menschenrechts­verletzungen im Ausland einnehmen.


20.03.2015

Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention

Die demografische Entwicklung mit einer anhaltend niedrigen Geburtenrate, einem erfreulichen Anstieg der Lebenserwartung und der damit verbundenen Alterung der Bevölkerung sowie der Wandel des Krankheitsspektrums hin zu chronisch-degenerativen und psychischen Erkrankungen und die veränderten Anforderungen in der Arbeitswelt erfordern eine effektive Gesundheitsförderung und Prävention.

Mit dem Gesetz werden die strukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Gesundheitsförderung und Prävention in jedem Lebensalter und in allen Lebensbereichen als gemeinsame Aufgabe auch der Sozialversicherungsträger unter Beteiligung auch der Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflegepflichtversicherung unter-stützt werden. Zudem wird ein Rahmen für die Verbesserung der Zusammenarbeit der Akteure auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene gesetzt. Im Einzelnen:

-          Verbesserung der Kooperation der Sozialversicherungsträger und weiterer Akteure sowie der Koordination der Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in betrieblichen und nicht-betrieblichen Lebenswelten unter Einbeziehung auch der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung im Rahmen einer an gemein-samen Zielen orientierten nationalen Präventionsstrategie;

 


18.03.2015

Keine Verallgemeinerung zur Lage in der Ostukraine: Nicht jeder der Russisch spricht ist ein Russlanddeutscher

Heinrich Zertik zur zur aktuellen Situation in der Ostukraine

Laut verschiedener Berichte in den Medien vom vergangenen Wochenende sollen einige Personen mit russlanddeutscher Abstammung in die Ukraine ausgereist sein, um sich den Separatisten anzuschließen und Kampfhandlungen auszuführen. Darunter  sollen sich ehemalige Angehörige der Bundeswehr befunden haben. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik:

„Die aktuelle Situation in der Ostukraine ist äußerst besorgniserregend. Aufgrund der aktuell unübersichtlichen Lage vor Ort sollten wir keine voreiligen Schlüsse ziehen und die Untersuchungsergebnisse der Behörden abwarten, wieviele deutsche Bürgerinnen und Bürger und auf welcher Seite in der Ostukraine kämpfen sowie welcher Abstammung sie sind. 

Unter der Deutschen aus Russland gibt es wie auch unter den hier geborenen Deutschen unterschiedliche Haltungen zum Konflikt in der Ukraine. Ein großer Teil der russlanddeutschen Landsleute bekennt sich eindeutig und aus vollem Herzen zu Deutschland und befürwortet die Politik der Bundesregierung. Ich warne deshalb dringend davor, zu verallgemeinern: Nicht jeder, der Russisch spricht, ist ein Russlanddeutscher.  


16.03.2015

CDU Nordrhein-Westfalen beschließt Grundsatzprogramm Armin Laschet: „Wenn wir Sachentscheidungen nicht aus Grundsätzen erklären können, müssen wir diese Entscheidung überdenken“

Mit dem Grundsatzprogramm „Aufstieg, Sicherheit, Perspektive – Das Nordrhein-Westfalen-Programm“ gibt sich die CDU Nordrhein-Westfalen das erste umfassende Grundsatzprogramm einer Partei in Nordrhein-Westfalen. Nach der Fusion der Landesverbände Rheinland und Westfalen im Jahr 1986 ist es auch das erste große Programm der CDU Nordrhein-Westfalen.

Ziel des Kongresses war es, den vor zwei Jahren begonnenen Prozess mit der Basis rückzukoppeln. „Das Grundsatzprogramm wird Ideen für die Richtung der CDU in Nordrhein-Westfalen entwickeln. Deswegen ist es uns ein besonderes Anliegen, alle Parteiebenen, besonders auch die Basis, auf diesem Weg mitzunehmen. Es ist uns wichtig, dass unser Programm am Ende das Meinungsbild der gesamten Partei abbildet“, sagte der Landesvorsitzende Armin Laschet.

Zu Beginn der Veranstaltung hatte Laschet die Kongressteilnehmer auf die Diskussionen in den Foren eingestimmt. 


03.02.2015

Deutsche aus Kasachstan sollen Wirtschaftsbrücke werden

Kasachstan will deutsche Aussiedler mehr einbinden

Kasachstan will die rund 200.000 noch in dem zentralasiatischen Aufsteigerland lebenden und die von dort in die Bundesrepublik Deutschland ausgesiedelten ca. 800.000 Russlanddeutschen in Zukunft verstärkt auch als “Wirtschaftsbrücke” nutzen. Diese bereits bei der 12. Sitzung der Deutsch-Kasachischen Regierungskommission für Angelegenheiten der Deutschen Minderheit im November des vergangenen Jahres in Berlin deutlich gewordene Haltung des Landes wurde erneut beim Arbeitsbesuch des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB gemeinsam mit dem aus Kasachstan stammenden Bundestagsabgeordneten Heinrich Zertik in Kasachstans Hauptstadt Astana deutlich.

Alle Gesprächspartner Koschyks und Zertiks betonten, dass man die weitere wirtschaftliche, technologische und bildungspolitische Entwicklung des Landes in enger Partnerschaft mit Deutschland vorantreiben will und dabei besonders auf das “Humankapital der Kasachstan-Deutschen” setzt. Gesprächspartner Koschyks und Zertigs in Kasachstans Metropole Astanawaren der Vizeminister für Investitionen und Entwicklung, Albert Rau, der selbst Deutscher ist, sein Staatssekretär Beibut Atamkulov, der ebenfalls zur deutschen Minderheit gehörende Abgeordnete des kasachischen Parlaments, Jegor Kappel, der Vize-Vorsitzende der “Assemblee der Völker”, Yeraly Tugzhanov, der Vizeaußenminister und Koschyks Verhandlungspartner in der gemeinsamen Regierungskommission, Dr. Alexej Volkov sowie der außenpolitische Berater des Staatspräsidenten Nazarbayev und langjährige kasachische Botschafter in Berlin, Nurlan Onzhanov.


19.11.2014

Klaus Johannis zum Präsidenten Rumäniens gewählt

Ein ermunterndes Zeichen für alle Volksgruppen in einem zusammenwachsenden Europa

„Die Wahl von Klaus Johannis zum Präsidenten von Rumänien kann als historisch bezeichnet werden. Sie zeugt von der Toleranz der rumänischen Mehrheitsgesellschaft, auch einen überzeugenden Kandidaten aus den Reihen der im Lande ansässigen nationalen Minderheiten zu ihrem Staatsoberhaupt zu bestimmen. Noch nie in der Geschichte Rumäniens erzielte ein einer Minderheit entstammender Kandidat ein so hohes Ergebnis bei einer rumänischen Präsidentschaftswahl.

 


08.10.2014

Die Woche im Bundestag

Irland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung von IWF-Finanzhilfe; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG). Auf Antrag des Bundesministeriums der Finanzen beraten wir nach dem StabMechG über eine Änderung des Irland-Hilfsprogramms, damit die Republik Irland einen Teil der 2010 empfangenen Finanzhilfe vorzeitig an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen kann. Hierfür ist ein ‑ auf Irland beschränkter ‑ Verzicht auf die in den Programmbedingungen festgelegte Parallelbehandlung der beiden Gläubiger EFSF und IWF nötig. Kann Irland die relativ teuren IWF-Kredite vorzeitig ablösen, wird die Schul­dentragfähigkeit des Landes gestärkt, was zu einer weiteren Stabilisierung der Eurozone beitragen soll.

Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföG-ÄndG) und Zwanzigster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2. Wir stellen die wesentlichen Veränderungen in erster Lesung vor, die sich aus den Beratungen mit den Ländern ergeben haben. Von zentraler Bedeutung ist, dass der Bund ab dem 1. Januar 2015 die Kosten für das BAföG vollständig übernehmen und die Bedarfssätze zeitnah, schon 2016, erhöhen wird. Diese Erhöhung ist laut BAföG-Bericht sinnvoll, um die Höhe der BAföG-Sätze wie schon 2008 und 2010 an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen. Außerdem sollen mit dem Gesetz die Regelungen und Höchst­sätze der Hinzuverdienstgrenze angepasst werden.


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