Innenausschuss

Sicherheit und Bürgerrechte

Von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz: der Innenausschuss hat breit gefächerte  Aufgaben. Dabei versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte  für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesinnenministeriums und der Nachrichtendienste bereitet  er auch wichtige Gesetzesvorhaben vor. Die wichtigsten Zuständigkeiten sind thematisch folgendermaßen einzuordnen: Öffentlicher Dienst, Statistik, Meldewesen, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, innere Sicherheit, Wahlen und Parteien. Der Ausschuss beschäftigt sich auch mit Aussiedlerfragen und nationalen Minderheiten. 

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