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02.12.2016, 09:48 Uhr

Öffentliche Anhörung des Innenausschusses

Waffenbesitzer nicht unter Generalverdacht stellen

Ein Verbot aller Waffen ist keine Garantie für die öffentliche Sicherheit  - das ergab eine Anhörung des Innenausschuss mit Experten am vergangenen Montag. Bündnis90/ Grüne hatten dazu einen Antrag vorgelegt, der auf ein Waffenverbot und auf eine massive Verschärfung der Kontrollen von Waffenbesitzern abzielt.  Oberstaatsanwalt, Polizei und Wissenschaftler legten überzeugend dar, dass die meisten Verbrechen mit Waffen begangen werden, die illegal erworben wurden. Waffen aus dem Besitz von Jägern oder Sportschützen seien in den seltensten Fällen die Tatwaffen für kriminelle Delikte, Körperverletzung oder Mord. Weniger als 5% aller Straftaten mit Schusswaffen würden mit registrierten Waffen begangen. Bei Taten wie in München im Juli 2016 wurden illegal beschaffte Waffen benutzt. Deshalb müsse es Ziel sein, den illegalen Waffenhandel im Internet, genannt „Darknet“ wirksam zu bekämpfen. Meine Fraktion lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab, denn sie stellt die Jäger und Sportschützen unter einen generellen Verdacht. Das deutsche Waffenrecht ist bereits jetzt eines der schärfsten Waffenrechte in Europa. Jeder, der eine Waffe erwirbt, muss sie im Nationalen Waffenregister registrieren lassen. Nach drei Jahren wird jeder Waffenbesitzer überprüft, ob das sogenannte „Bedürfnis“ nach einer Waffe überhaupt noch vorhanden ist. Und auch danach kann das Bedürfnis jederzeit überprüft werden. Auch eine verschärfte Kontrolle auf geistige, psychische und physische Eignung sei keine Garantie für einen Waffenmissbrauch.

Es sei aber wünschenswert und sinnvoll, die Zahl der illegalen Waffen weiter zu senken.

Im Jahr 2009 gab es eine Amnestie für illegalen Waffenbesitz. Wer damals nicht registrierte Waffen besaß, zum Beispiel, weil er eine Waffe oder Teile von Waffen geerbt hatte, machte sich nicht strafbar, wenn er sie bei den Behörden abgab. Eine solche Maßnahme sollte wieder durchgeführt werden, weil dadurch die Zahl nicht registrierter Waffen gesenkt werden könne, so die Experten bei der Anhörung.

Als sinnvoll wurde ein Datenabgleich zwischen den EU-Mitgliedsstaaten angesehen, um den Schengenraum besser im Auge zu behalten. Dazu müssten jedoch zunächst die Waffengesetze in den EU-Ländern angepasst werden. Eine EU-Richtlinie ist noch in der Diskussion.   

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